Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Dienst "onlinesignatures.net"

Gültig ab: 2026-10-19

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend — „Bedingungen") regeln den Zugang zu und die Nutzung der Website und des Online-Dienstes OnlineSignatures.net (nachfolgend — „Dienst", „Plattform", „wir", „uns" oder „unser").

Durch die Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, dass er sich mit diesen Bedingungen vertraut gemacht hat, und erklärt sich mit deren Einhaltung einverstanden.

Ist der Nutzer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden, muss er die Nutzung des Dienstes einstellen.

Diese Bedingungen gelten zusammen mit:

  • der Datenschutzerklärung;
  • dem Vertragsangebot (Public Offer Agreement);
  • der Rückerstattungsrichtlinie;
  • den Regeln und Beschränkungen des jeweiligen Tarifplans;
  • sonstigen auf der Website veröffentlichten Regeln.

Bei Widersprüchen zwischen den Dokumenten gelten die nach geltendem Recht maßgeblichen Bestimmungen.

Über den Dienst

OnlineSignatures stellt Softwarewerkzeuge bereit für:

  • die Erstellung grafischer Unterschriftsbilder;
  • das Zeichnen und Hochladen eigener Unterschriften;
  • die Bearbeitung von Unterschriften;
  • das Hochladen und die Verarbeitung unterstützter Dokumente;
  • das Hinzufügen einer grafischen Unterschrift zu Dokumenten;
  • den Austausch von Dokumenten;
  • die Bereitstellung zusätzlicher Funktionen zur Dokumentenbearbeitung;
  • die Nutzung der Software-API;
  • sonstige Funktionen, die der Dienst bereitstellen kann.

Der konkrete Funktionsumfang hängt von der aktuellen Version des Dienstes und dem vom Nutzer gewählten Tarifplan ab.

Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Funktionen des Dienstes hinzuzufügen, zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

Grafische und elektronische Signatur

OnlineSignatures stellt Werkzeuge zur Erstellung und Nutzung einer einfachen elektronischen Signatur (SES) und eines grafischen Unterschriftsbildes zur Verfügung.

Eine mit Hilfe des Dienstes erstellte Signatur ist keine qualifizierte elektronische Signatur (QES), sofern für eine bestimmte Funktion nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

OnlineSignatures ist nicht:

  • eine Zertifizierungsstelle;
  • ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter;
  • ein Notar;
  • eine Behörde;
  • der rechtliche Vertreter des Nutzers;
  • ein Rechtsberater.

Wir garantieren nicht, dass eine mit Hilfe des Dienstes erstellte Signatur die erforderliche Rechtswirksamkeit besitzt oder von einer bestimmten Behörde, einem Gericht, einer Bank, einem Arbeitgeber, einer Organisation oder einer anderen Person in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Situation akzeptiert wird.

Die Gesetzgebung zu elektronischen Signaturen unterscheidet sich von Land zu Land und kann von der Art des Dokuments, den Vertragsparteien, der Methode zur Identifizierung des Unterzeichners und anderen Umständen abhängen.

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich festzustellen, ob die mit Hilfe des Dienstes erstellte Signatur für seinen konkreten Zweck geeignet ist.

Erfordert ein bestimmtes Dokument eine qualifizierte elektronische Signatur, eine fortgeschrittene Signatur, eine notarielle Beglaubigung oder eine andere besondere Methode zur Bestätigung der Identität oder Willenserklärung, so ist der Nutzer verpflichtet, eigenständig die entsprechende Methode anzuwenden.

Verantwortung des Nutzers für Dokumente und Unterschriften

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für:

  • den Inhalt hochgeladener Dokumente;
  • den Inhalt erstellter Dokumente;
  • die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen;
  • das Recht zur Nutzung der Dokumente;
  • das Recht zur Nutzung der Unterschrift;
  • das Vorliegen der Zustimmung der betroffenen Personen;
  • die Wahl der Unterzeichnungsmethode;
  • die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung der elektronischen Signatur;
  • die Weitergabe von Dokumenten an Dritte;
  • die Folgen der Unterzeichnung von Dokumenten;
  • die Einhaltung der Gesetze seines Landes.

OnlineSignatures überprüft nicht den Inhalt jedes hochgeladenen Dokuments und bestätigt nicht dessen rechtliche Gültigkeit.

Der Nutzer darf den Dienst nicht zur Erstellung, Veröffentlichung oder Übermittlung von Dokumenten verwenden, die gegen Gesetze oder die Rechte Dritter verstoßen.

Konto und Anmeldung

Die Registrierung und Anmeldung im Dienst können über Google OAuth erfolgen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Sicherheit seines Google-Kontos zu gewährleisten und anderen Personen keinen Zugriff darauf zu gewähren.

Der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern das geltende Recht nichts anderes bestimmt oder der Nutzer uns nicht rechtzeitig über einen unbefugten Zugriff informiert hat.

Wir sind berechtigt, zusätzliche Informationen anzufordern oder den Zugriff auf ein Konto vorübergehend einzuschränken, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass es unter Verstoß gegen diese Bedingungen genutzt wird oder eine Sicherheitsgefahr darstellt.

API

Der Zugang zur API wird nur gemäß dem gewählten Tarifplan und den festgelegten Limits gewährt.

Der Nutzer ist verpflichtet:

  • API-Schlüssel sicher aufzubewahren;
  • API-Schlüssel nicht an unbefugte Personen weiterzugeben;
  • die API nicht zur Umgehung von Beschränkungen zu nutzen;
  • keine künstliche Last zu erzeugen;
  • die API nicht für Angriffe oder Missbrauch zu nutzen;
  • die Beschränkungen des jeweiligen Tarifplans einzuhalten.

Es ist untersagt:

  • den Zugang zur API ohne unsere schriftliche Genehmigung zu verkaufen oder weiterzuverkaufen;
  • die API zu nutzen, um durch Kopieren der Funktionalität von OnlineSignatures einen konkurrierenden Dienst zu schaffen;
  • technische Beschränkungen zu umgehen;
  • zu versuchen, Zugriff auf fremde API-Schlüssel zu erlangen;
  • die API für rechtswidrige Tätigkeiten zu nutzen;
  • eine übermäßige oder schädliche Last auf die Infrastruktur zu erzeugen.

Wir sind berechtigt, den API-Zugang bei Feststellung von Missbrauch, Sicherheitsgefahren, Überschreitung der zulässigen Last oder Verstößen gegen diese Bedingungen vorübergehend einzuschränken oder zu beenden.

Nutzerinhalte

Der Nutzer behält die Rechte an den ihm gehörenden Dokumenten, Unterschriftsbildern, Fotos, Logos und sonstigen Materialien, die er in den Dienst hochlädt.

Der Nutzer räumt OnlineSignatures ein beschränktes Recht ein, diese Materialien ausschließlich in dem Umfang zu verarbeiten, der erforderlich ist für:

  • die Bereitstellung der gewählten Funktion;
  • die Speicherung von Dateien;
  • die Verarbeitung von Dokumenten;
  • die Anzeige von Materialien;
  • die Übermittlung von Dokumenten an die vom Nutzer angegebenen Empfänger;
  • die technische Sicherstellung des Betriebs des Dienstes;
  • die Gewährleistung der Sicherheit;
  • die Verhinderung von Missbrauch;
  • die Erfüllung rechtlicher Anforderungen.

Wir erwerben kein Eigentum an Nutzerdokumenten oder Unterschriftsbildern.

Der Nutzer bestätigt, dass er über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen für die hochgeladenen Materialien verfügt.

Untersagte Nutzung

Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Dienst zu nutzen:

  1. für rechtswidrige Tätigkeiten;
  2. für Betrug;
  3. zur Fälschung von Dokumenten;
  4. zur Erstellung oder Verwendung gefälschter Unterschriften;
  5. zur Unterzeichnung von Dokumenten im Namen einer anderen Person ohne entsprechende Genehmigung;
  6. zur Vortäuschung einer anderen Identität;
  7. zum unrechtmäßigen Zugriff auf Dokumente;
  8. zur Verletzung der Vertraulichkeit Dritter;
  9. zur Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums;
  10. zur Verbreitung schädlicher Software;
  11. zur Durchführung von Angriffen auf den Dienst oder fremde Systeme;
  12. zur Umgehung technischer Beschränkungen;
  13. für eine vom Tarif nicht vorgesehene massenhafte automatisierte Nutzung;
  14. zur Erzeugung einer übermäßigen Last auf die Infrastruktur;
  15. zur unrechtmäßigen Datenerhebung;
  16. zur Nutzung fremder Konten oder API-Schlüssel;
  17. für jede sonstige Tätigkeit, die gegen geltendes Recht verstößt.

Wir sind berechtigt, den Zugang zum Dienst unverzüglich einzuschränken oder zu beenden, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzer gegen diese Beschränkungen verstößt.

Geistiges Eigentum von OnlineSignatures

Mit Ausnahme von Nutzerinhalten und Materialien Dritter stehen alle Rechte am Dienst OnlineSignatures oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Zu den geschützten Gegenständen zählen insbesondere:

  • der Programmcode;
  • die Architektur des Dienstes;
  • die Benutzeroberfläche;
  • das Design;
  • grafische Elemente;
  • Logos;
  • Handelsbezeichnungen;
  • Texte;
  • die Seitenstruktur;
  • Datenbanken;
  • die Auswahl und Anordnung von Materialien;
  • die Software-API;
  • technische Dokumentation;
  • einzigartige Funktionselemente.

Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung ist es untersagt:

  • den Dienst zu kopieren;
  • eine Kopie oder einen Klon davon zu erstellen;
  • den Quellcode zu extrahieren;
  • ihn zu dekompilieren oder zu versuchen, den Quellcode zu erlangen, außer soweit dies gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist;
  • den Zugang zum Dienst weiterzuverkaufen;
  • Elemente des Dienstes zur Schaffung eines konkurrierenden Produkts zu verwenden;
  • das Design oder die Struktur des Dienstes zu kopieren;
  • Urheberrechtsvermerke oder sonstige Rechtshinweise zu entfernen.

Schriftarten und Materialien Dritter

Der Dienst kann Schriftarten, Bilder, Bibliotheken, Softwarekomponenten und andere Materialien verwenden, deren Rechte Dritten gehören.

Die Nutzung solcher Materialien unterliegt den jeweiligen Lizenzen.

Der Nutzer erwirbt allein durch die Nutzung des Dienstes keine Rechte an den Quelldateien der Schriftarten, Softwarebibliotheken oder anderen Komponenten.

Das vom Nutzer erstellte grafische Unterschriftsbild wird dem Nutzer zur Nutzung gemäß diesen Bedingungen und dem geltenden Recht zur Verfügung gestellt.

Kostenlose und kostenpflichtige Funktionen

Einige Funktionen des Dienstes können kostenlos bereitgestellt werden.

Zusätzliche Funktionen können gemäß den veröffentlichten Tarifen kostenpflichtig bereitgestellt werden.

Wir können Folgendes ändern:

  • den Umfang der Tarife;
  • die Anzahl der verfügbaren Funktionen;
  • Limits;
  • Preise;
  • verfügbare Zahlungsmethoden;
  • die Nutzungsbedingungen einzelner Funktionen.

Änderungen künftiger Tarife verändern nicht die Kosten eines bereits bezahlten Zeitraums, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.

Unbegrenzte Tarife sind für die Nutzung durch einen Menschen gedacht. Um den Dienst vor automatisierten Anfragen zu schützen, ist die Erstellung auf 3 000 Unterschriften pro Tag und Konto begrenzt. Für die automatisierte Erstellung ist die API vorgesehen.

Abonnements und automatische Verlängerung

Sieht der gewählte Tarif ein Abonnement vor, so kann sich dieses automatisch um den entsprechenden Zeitraum verlängern, sofern der Nutzer es nicht vor dem nächsten Abbuchungstermin kündigt.

Bei Abschluss des Abonnements erhält der Nutzer Informationen über:

  • die Kosten;
  • den Abonnementzeitraum;
  • die Zahlungshäufigkeit;
  • das Vorliegen einer automatischen Verlängerung;
  • die verfügbaren Kündigungsmöglichkeiten.

Der Nutzer kann die automatische Verlängerung auf die im Dienst vorgesehene Weise kündigen.

Nach Kündigung des Abonnements bleibt der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen, sofern der Tarif oder das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Zahlungen

Zahlungen werden von einem externen Zahlungsdienstleister abgewickelt.

OnlineSignatures speichert keine vollständigen Bankkartendaten auf seinen Servern.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Verarbeitung der Zahlungsdaten auch den Bedingungen und der Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters unterliegt.

Im Falle eines Zahlungsstreits, einer Rückerstattung oder einer Rückbuchung (Chargeback) kann es erforderlich sein, dem Zahlungsdienstleister die zur Bearbeitung des jeweiligen Falls erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Die ausführlichen Rückerstattungsbedingungen sind in der Rückerstattungsrichtlinie festgelegt.

Preise

Die aktuellen Preise werden auf der Tarifseite des Dienstes veröffentlicht.

Der Preis kann in der auf der jeweiligen Tarifseite oder im Zahlungsformular angegebenen Währung angezeigt werden.

Je nach Land des Nutzers und geltendem Recht kann der Gesamtbetrag Steuern, Gebühren oder andere verpflichtende Zahlungen enthalten.

Berechnet und erhebt der zuständige Zahlungsdienstleister als Merchant of Record die anwendbaren Steuern eigenständig, können diese Steuern während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.

Kündigung und Rückerstattung

Die Bedingungen für die Kündigung eines Abonnements und die Rückerstattung von Geldern sind in einer separaten Rückerstattungsrichtlinie festgelegt.

Dem Nutzer bleiben zwingende Rückerstattungsrechte und andere Verbraucherrechte erhalten, die nach geltendem Recht vertraglich nicht eingeschränkt werden können.

Besteht zwischen diesen Bedingungen und der Rückerstattungsrichtlinie in Bezug auf Rückerstattungen ein Widerspruch, gilt die speziellere Bestimmung der Rückerstattungsrichtlinie, sofern dies nicht zwingenden gesetzlichen Vorgaben widerspricht.

Der Dienst wird „wie besehen" bereitgestellt

Im nach geltendem Recht größtmöglich zulässigen Umfang wird der Dienst auf Basis von „wie besehen" (AS IS) und „wie verfügbar" (AS AVAILABLE) bereitgestellt.

Wir garantieren nicht, dass:

  • der Dienst ununterbrochen verfügbar ist;
  • der Dienst fehlerfrei funktioniert;
  • jede Funktion durchgehend verfügbar ist;
  • der Dienst mit jedem Gerät oder jeder Software kompatibel ist;
  • die Ergebnisse des Dienstes den subjektiven Erwartungen des Nutzers entsprechen;
  • Fehler innerhalb einer bestimmten Frist behoben werden;
  • Daten niemals verloren gehen;
  • Integrationen Dritter unterbrechungsfrei funktionieren;
  • die API unterbrechungsfrei verfügbar ist;
  • eine erstellte Signatur in einer bestimmten Rechtsordnung rechtlich anerkannt wird;
  • ein bestimmtes Dokument vom Empfänger akzeptiert wird.

Wir können Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Infrastrukturänderungen durchführen, die den Zugang zu einzelnen Funktionen vorübergehend einschränken.

Dienste Dritter

OnlineSignatures nutzt Dienste und Infrastrukturen Dritter, darunter je nach Funktion:

  • Google;
  • Amazon Web Services / Amazon SES;
  • Cloudflare;
  • Google Analytics;
  • Google AdSense;
  • einen Zahlungsdienstleister;
  • sonstige technische Dienste.

Der Betrieb eines Dienstes Dritter kann von dessen eigener Infrastruktur, Richtlinien, Bedingungen und Verfügbarkeit abhängen.

Wir haben keinen Einfluss auf den ununterbrochenen Betrieb von Diensten Dritter und garantieren diesen nicht.

Im Falle einer Änderung, Einstellung oder Einschränkung des Betriebs eines Dienstes Dritter können auch einzelne Funktionen von OnlineSignatures nicht mehr verfügbar sein oder Anpassungen erfordern.

Nutzerdokumente und Datensicherung

Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, Kopien wichtiger Dokumente, Unterschriften und anderer Materialien aufzubewahren.

OnlineSignatures ist kein Archivierungs- oder Dokumenten-Backup-System, sofern eine bestimmte Funktion nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

Der Nutzer muss eigenständig Kopien wichtiger Dateien auf seinem Gerät oder an einem anderen zuverlässigen Ort aufbewahren.

Wir garantieren nicht die Möglichkeit der Wiederherstellung einer Datei nach deren Löschung durch den Nutzer, nach Ablauf der festgelegten Aufbewahrungsfrist, nach einem technischen Ausfall oder nach Einstellung der jeweiligen Funktion.

Haftungsbeschränkung

Im gesetzlich größtmöglich zulässigen Umfang haften OnlineSignatures und sein Inhaber nicht für:

  • mittelbare Schäden;
  • entgangenen Gewinn;
  • Einkommensverlust;
  • den Verlust einer Geschäftsmöglichkeit;
  • Rufschädigung;
  • Datenverlust;
  • die Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes;
  • die Folgen der Verwendung einer erstellten Signatur;
  • die Folgen der Unterzeichnung eines Dokuments;
  • die Ablehnung eines Dokuments oder einer Unterschrift durch Dritte;
  • Handlungen des Dokumentenempfängers;
  • Handlungen des Nutzers;
  • Handlungen Dritter;
  • Ausfälle von Diensten Dritter;
  • die vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit des Dienstes;
  • Fehler des Nutzers;
  • den Verlust des Kontozugriffs infolge von Handlungen des Nutzers;
  • die rechtswidrige Nutzung des Kontos durch den Nutzer oder Dritte;
  • die Folgen der Nutzung der API auf eine Weise, die nicht in diesen Bedingungen vorgesehen ist.

Soweit das geltende Recht eine Beschränkung der Gesamthaftung zulässt, ist die Gesamthaftung von OnlineSignatures gegenüber einem bestimmten Nutzer für Ansprüche im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Nutzung des Dienstes auf den Betrag beschränkt, den dieser Nutzer tatsächlich für den Dienst in den letzten 12 Monaten vor dem anspruchsbegründenden Ereignis gezahlt hat.

Für Nutzer kostenloser Funktionen ist die maximale Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vom Nutzer tatsächlich gezahlten Betrag beschränkt, der in diesem Fall null beträgt.

Nichts in diesen Bedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach geltendem Recht unzulässig ist.

Freistellung für Handlungen des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, OnlineSignatures und dessen Inhaber angemessene Schäden, Aufwendungen und berechtigte Ansprüche Dritter zu ersetzen, die entstehen durch:

  • einen Verstoß des Nutzers gegen diese Bedingungen;
  • die rechtswidrige Nutzung des Dienstes;
  • die Verletzung von Rechten Dritter;
  • die Nutzung fremder Dokumente ohne Erlaubnis;
  • die rechtswidrige Nutzung einer fremden Unterschrift;
  • betrügerische Handlungen des Nutzers;
  • einen Gesetzesverstoß des Nutzers;
  • die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums durch den Nutzer;
  • die Nutzung der API unter Verstoß gegen die festgelegten Beschränkungen.

Diese Bestimmung gilt nur im nach geltendem Recht zulässigen Umfang.

Aussetzung und Beendigung des Zugangs

Wir sind berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Dienst ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, wenn:

  • der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt;
  • verdächtige oder betrügerische Aktivitäten festgestellt werden;
  • gefälschte oder fremde Informationen verwendet werden;
  • Rechte Dritter verletzt werden;
  • der Nutzer den Dienst rechtswidrig nutzt;
  • eine Sicherheitsgefahr besteht;
  • eine übermäßige Last erzeugt wird;
  • API-Beschränkungen verletzt werden;
  • unbezahlte Verbindlichkeiten bestehen;
  • dies zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist;
  • dies zum Schutz von Nutzern, des Dienstes oder Dritter erforderlich ist.

Soweit angemessen und gesetzlich nicht untersagt, können wir den Nutzer über den Grund der Zugangsbeschränkung informieren.

Bei Beendigung des Zugangs muss der Nutzer die Nutzung des Dienstes einstellen.

Die Beendigung des Zugangs befreit den Nutzer nicht von Verpflichtungen, die vor der Beendigung entstanden sind.

Löschung des Kontos

Der Nutzer kann sein Konto gemäß den im Dienst verfügbaren Funktionen löschen.

Nach der Löschung des Kontos kann der Zugang zu den entsprechenden Funktionen beendet werden.

Die Löschung des Kontos bedeutet nicht zwangsläufig die sofortige Löschung aller Daten, wenn deren Aufbewahrung erforderlich ist für:

  • die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben;
  • die steuerliche oder buchhalterische Dokumentation;
  • die Verhinderung von Betrug;
  • die Beilegung von Streitigkeiten;
  • die Abwicklung von Zahlungen oder Rückerstattungen;
  • die Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ausführliche Informationen finden Sie in der Datenschutzrichtlinie.

Änderung des Dienstes

Wir können jederzeit:

  • die Benutzeroberfläche ändern;
  • neue Funktionen hinzufügen;
  • Funktionen entfernen;
  • technische Anforderungen ändern;
  • Limits ändern;
  • die API ändern;
  • Tarifpläne ändern;
  • die Unterstützung einzelner Funktionen einstellen.

Betrifft eine Änderung in erheblichem Maße einen bereits bezahlten Zeitraum einer kostenpflichtigen Leistung, berücksichtigen wir die geltenden gesetzlichen Vorgaben und die Bedingungen des jeweiligen Tarifs.

Änderung dieser Bedingungen

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen zu aktualisieren.

Die aktualisierte Fassung wird auf dieser Seite mit ihrem Datum des Inkrafttretens veröffentlicht.

Sofern das Gesetz eine zusätzliche Benachrichtigung über wesentliche Änderungen vorschreibt, verwenden wir die entsprechende Benachrichtigungsmethode.

Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der neuen Fassung gilt als Annahme der aktualisierten Bedingungen, soweit eine solche Annahme nach geltendem Recht zulässig ist.

Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, muss er die Nutzung des Dienstes einstellen und gegebenenfalls sein Abonnement kündigen.

Höhere Gewalt und Umstände außerhalb unserer Kontrolle

Wir haften nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen oder die Unmöglichkeit der Bereitstellung des Dienstes, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.

Zu solchen Umständen können gehören:

  • Naturkatastrophen;
  • Brände;
  • Überschwemmungen;
  • Kriege;
  • militärische Handlungen;
  • Terroranschläge;
  • Maßnahmen staatlicher Behörden;
  • flächendeckende Kommunikationsausfälle;
  • Stromausfälle;
  • Ausfälle von Internetanbietern;
  • Ausfälle von Rechenzentren;
  • Ausfälle von Cloudflare;
  • Ausfälle von Google;
  • Ausfälle von Amazon Web Services;
  • Ausfälle des Zahlungsdienstleisters;
  • Cyberangriffe;
  • DDoS-Angriffe;
  • Notfälle;
  • Gesetzesänderungen;
  • Sanktionsbeschränkungen;
  • sonstige Umstände, die mit angemessenen Maßnahmen objektiv nicht verhindert werden konnten.

Beschwerden und Streitbeilegung

Der Nutzer sollte sich nach Möglichkeit zunächst an den Support von OnlineSignatures wenden, um eine Streitigkeit beizulegen.

Wir werden Anfragen der Nutzer nach Treu und Glauben prüfen und angemessene Maßnahmen zur Lösung von Problemen ergreifen.

Nichts in diesem Abschnitt schränkt das zwingende Recht des Verbrauchers ein, ein Gericht, eine Behörde oder eine andere zuständige Stelle anzurufen, sofern solche Rechte durch geltendes Recht eingeräumt werden.

Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Rechtsordnung, in der der Betreiber des Dienstes registriert ist, unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Bestimmungen, die unabhängig von der gewählten Rechtsordnung auf den jeweiligen Nutzer anwendbar sind.

Ist der Nutzer Verbraucher, so werden die ihm durch das Recht seines Wohnsitzlandes eingeräumten zwingenden Rechte durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

Die Zuständigkeit für die Streitbeilegung bestimmt sich nach geltendem Recht unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherrechte.

Kein Verzicht auf Rechte

Nehmen wir ein in diesen Bedingungen vorgesehenes Recht nicht wahr, bedeutet dies keinen Verzicht auf dieses Recht in der Zukunft.

Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieser Bedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Sollte eine Bestimmung für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, ist sie in dem geringstmöglich erforderlichen Umfang so zu ändern oder auszulegen, dass sie dem geltenden Recht entspricht; die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin wirksam.

Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Bedingungen, die Datenschutzerklärung, das Vertragsangebot (Public Offer Agreement), die Rückerstattungsrichtlinie und andere Dokumente, die ausdrücklich durch Verweis in dieses Dokument einbezogen werden, bilden die Vereinbarung zwischen dem Nutzer und OnlineSignatures hinsichtlich der Nutzung des Dienstes.

Diese Dokumente ersetzen frühere öffentliche Erklärungen und Vereinbarungen zu dem jeweiligen Gegenstand, sofern das Gesetz nichts anderes ausdrücklich vorsieht.

Kontaktinformationen

Bei Fragen zur Nutzung des Dienstes, zu diesen Bedingungen oder bei technischen Problemen kann sich der Nutzer über die Seite Kontaktieren Sie uns auf der Website wenden:

OnlineSignatures.net

Die Kontakt-E-Mail-Adresse ist auf der Seite „Kontakt" angegeben.