Öffentliches Angebotsabkommen

1.1. Dieses Dokument stellt ein öffentliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Vertrags über die Erbringung digitaler Dienstleistungen gemäß geltendem Recht dar.

1.2. Das Angebot gilt für Nutzer, die kostenpflichtige Funktionen von OnlineSignatures erwerben.

1.3. Die Bedingungen eines konkreten Tarifplans, einschließlich seiner Kosten, Laufzeit, verfügbaren Funktionen und Limits, sind auf der jeweiligen Tarifseite und/oder der Bestellseite angegeben.

1.4. Vor der Zahlung hat der Nutzer die Möglichkeit, sich zu informieren über:

• den Namen des gewählten Tarifs;
• die Kosten;
• den Zeitraum der Zugangsgewährung;
• die verfügbaren Funktionen;
• die Limits;
• die Bedingungen der automatischen Verlängerung, sofern diese zur Anwendung kommt;
• die Rückerstattungsbedingungen;
• dieses Angebot;
• die Datenschutzerklärung;
• die Nutzungsbedingungen.

Dienst — der Software-Online-Dienst OnlineSignatures.net.

Nutzer — eine natürliche oder juristische Person, die den Dienst nutzt.

Kostenpflichtiger Tarif — ein Tarif, der gegen eine festgelegte Gebühr Zugang zu zusätzlichen Funktionen des Dienstes gewährt.

Abonnement — die Bereitstellung des Zugangs zu einem kostenpflichtigen Tarif für einen bestimmten Zeitraum mit der Möglichkeit der automatischen Verlängerung, sofern diese Funktion im Tarif vorgesehen ist.

API — die Software-Schnittstelle von OnlineSignatures, die Nutzern gemäß den Bedingungen des jeweiligen API-Tarifs bereitgestellt wird.

Limit — die festgelegte Anzahl an Anfragen, Vorgängen oder anderen Ressourcen, die im Rahmen des jeweiligen Tarifzeitraums verfügbar sind.

Zahlungszeitraum — der Zeitraum, für den der Nutzer den Zugang zum jeweiligen Tarif bezahlt.

Zahlungsdienstleister — ein externes Unternehmen, über das die Zahlung des Nutzers abgewickelt wird.

3.1. OnlineSignatures gewährt dem Nutzer Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen des Dienstes gemäß dem gewählten Tarifplan.

3.2. Der konkrete Funktionsumfang wird durch den vom Nutzer zum Zeitpunkt der Bestellung gewählten Tarif bestimmt.

3.3. Kostenpflichtige Funktionen können je nach gewähltem Tarif Folgendes umfassen:

• erweiterte Funktionen zur Erstellung von Unterschriften;
• die Dokumentenverarbeitung;
• Funktionen zum Signieren von Dokumenten;
• zusätzliche Möglichkeiten zur Speicherung und zum Austausch von Dokumenten;
• die API;
• erhöhte Limits;
• sonstige auf der jeweiligen Tarifseite angegebene Funktionen.

3.4. OnlineSignatures ist berechtigt, den Umfang künftiger Tarife und Funktionen zu ändern, wobei solche Änderungen einen bereits bezahlten Zeitraum nicht rückwirkend verändern dürfen, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.

4.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Nutzer Handlungen vornimmt, die die Annahme der Bedingungen des Angebots und die Zahlung des gewählten kostenpflichtigen Tarifs bestätigen.

4.2. Zu solchen Handlungen können gehören:

• das Setzen des entsprechenden Zustimmungshäkchens;
• das Klicken auf die Zahlungsschaltfläche;
• der Abschluss des Zahlungsvorgangs;
• sonstige Handlungen, die eindeutig auf die Zustimmung des Nutzers zu den Kaufbedingungen hinweisen.

4.3. Vor der Zahlung muss der Nutzer die Möglichkeit haben, sich mit diesem Angebot und der Rückerstattungsrichtlinie vertraut zu machen.

4.4. Die Zahlung des Tarifs bedeutet, dass der Nutzer bestätigt, sich mit den Merkmalen des gewählten Produkts, den Kosten, der Zugangsdauer und den geltenden Bedingungen vertraut gemacht zu haben.

5.1. Die aktuellen Tarife, Preise und Limits werden auf der Website von OnlineSignatures veröffentlicht.

5.2. Die Kosten werden in der auf der Tarifseite oder im Zahlungsformular angezeigten Währung angegeben.

5.3. Die endgültigen Kosten der Bestellung können je nach Land des Nutzers, anwendbaren Steuern, Zahlungswährung und den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters variieren.

5.4. Werden die anwendbaren Steuern vom Zahlungsdienstleister separat berechnet und erhoben, kann der entsprechende Betrag während des Bestellvorgangs angezeigt werden.

6.1. Handelt es sich bei dem Tarif um ein Abonnement, wird der Zugang für den jeweiligen Zahlungszeitraum gewährt.

6.2. Sieht der gewählte Tarif eine automatische Verlängerung vor, verlängert sich das Abonnement automatisch um den nächsten gleichartigen Zeitraum, sofern der Nutzer es nicht vor dem nächsten Abbuchungstermin kündigt.

6.3. Bei der automatischen Verlängerung wird dem Nutzer der für die jeweilige Verlängerung geltende Tarifpreis berechnet, sofern beim Abschluss des Abonnements nichts anderes angegeben wurde.

6.4. Der Nutzer kann die automatische Verlängerung über die im Dienst verfügbare Benutzeroberfläche oder auf eine andere vorgesehene Weise kündigen.

6.5. Nach Kündigung der automatischen Verlängerung bleibt der Zugang zu den bezahlten Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen, sofern geltendes Recht oder die Bedingungen des jeweiligen Tarifs nichts anderes vorsehen.

7.1. Die API wird nur Nutzern mit einem entsprechend aktiven Tarif bereitgestellt.

7.2. Jeder API-Tarif kann ein bestimmtes Limit an Anfragen oder anderen Vorgängen aufweisen.

7.3. Das Limit gilt für den jeweiligen Zahlungszeitraum, sofern auf der Tarifseite nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

7.4. Ein nicht genutztes Limit wird nicht auf den nächsten Zahlungszeitraum übertragen, sofern die Tarifbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen.

7.5. Jeder API-Vorgang wird gemäß den technischen Regeln der API gezählt. Sehen die Tarifbedingungen beispielsweise eine Anfrage als einen Vorgang vor, wird jeder erfolgreich verarbeitete Vorgang als eine genutzte Einheit des Limits gezählt.

7.6. Der Zugang zur API gilt als begonnen ab dem Zeitpunkt:

• der Aktivierung des API-Zugangs;
• der Erstellung oder Aktivierung eines API-Schlüssels;
• oder der Ausführung der ersten API-Anfrage,

je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

7.7. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Nutzung des API-Schlüssels und für alle damit durchgeführten Vorgänge, sofern das geltende Recht nichts anderes bestimmt.

7.8. Bei Erreichen des festgelegten Limits kann der API-Zugang automatisch bis zum Beginn des nächsten Zahlungszeitraums oder bis zum Erwerb zusätzlicher Ressourcen eingeschränkt werden, sofern eine solche Funktion vorgesehen ist.

8.1. Der Nutzer wählt den Tarif eigenständig entsprechend seinem voraussichtlichen Bedarf.

8.2. Vor der Zahlung muss sich der Nutzer mit den durch den Tarif festgelegten Beschränkungen und dem verfügbaren Ressourcenumfang vertraut machen.

8.3. Bezahlte digitale Ressourcen, einschließlich API-Anfragen, Vorgänge, Limits und anderer bereitgestellter Möglichkeiten, sind für die Nutzung innerhalb des jeweiligen Zahlungszeitraums bestimmt.

8.4. Die tatsächliche Nutzung kostenpflichtiger Funktionen durch den Nutzer bestätigt den Beginn der Erbringung der digitalen Dienstleistung.

8.5. Hat der Nutzer die bezahlte Ressource wesentlich oder vollständig genutzt, kann eine anschließende Forderung nach vollständiger Rückerstattung der Kosten gemäß der Rückerstattungsrichtlinie und geltendem Recht abgelehnt werden.

8.6. Diese Bestimmung schränkt keine zwingenden Verbraucherrechte ein, die vertraglich nicht ausgeschlossen werden können.

9.1. Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Zahlungszeitraum.

9.2. Die Zahlung wird über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt.

9.3. OnlineSignatures speichert keine vollständigen Bankkartendaten des Nutzers auf eigenen Servern.

9.4. Die Verarbeitung der Zahlungsdaten unterliegt zudem den Regeln und Richtlinien des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

9.5. Der Nutzer ist verpflichtet, zutreffende Zahlungsdaten anzugeben und kein Zahlungsmittel ohne entsprechende Berechtigung zu verwenden.

10.1. Nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung wird der kostenpflichtige Tarif im Konto des Nutzers aktiviert.

10.2. Je nach technischen Besonderheiten des Zahlungssystems kann die Aktivierung automatisch nach Erhalt der Zahlungsbestätigung erfolgen.

10.3. Wurde eine Zahlung abgelehnt, storniert, rückerstattet oder angefochten, kann der Zugang zu den entsprechenden kostenpflichtigen Funktionen ausgesetzt oder beendet werden.

10.4. Bei einer technischen Verzögerung der Aktivierung kann sich der Nutzer an den Support wenden.

11.1. Die Bedingungen für die Rückerstattung von Geldern sind in einer separaten Rückerstattungsrichtlinie festgelegt.

11.2. Der Nutzer erhält kein automatisches Recht auf vollständige Rückerstattung allein aufgrund der Tatsache, dass er nach dem Kauf seine Meinung geändert hat, sofern eine solche Rückerstattung nicht nach geltendem Recht vorgesehen ist.

11.3. Für digitale Dienstleistungen und die API kann als Zeitpunkt des Beginns der Leistungserbringung gelten:

• die Aktivierung des kostenpflichtigen Zugangs;
• die Aktivierung der API;
• die Erstellung eines API-Schlüssels;
• die Ausführung der ersten API-Anfrage;
• die Nutzung einer kostenpflichtigen Funktion;
• das Hochladen oder die Verarbeitung eines Dokuments;
• oder ein anderer tatsächlicher Beginn der Nutzung der digitalen Dienstleistung.

11.4. Hat der Nutzer das durch den Tarif bereitgestellte Limit oder andere bezahlte Ressourcen vollständig oder wesentlich genutzt, kann eine vollständige Rückerstattung in den nach geltendem Recht zulässigen Fällen abgelehnt werden.

11.5. Eine Rückerstattung kann ganz oder teilweise bei einem technischen Fehler, einer doppelten Abbuchung, einer irrtümlichen Zahlung oder einem anderen bestätigten Problem seitens des Dienstes oder des Zahlungsvorgangs gewährt werden.

11.6. Gewährt das geltende Recht dem Nutzer ein zwingendes Recht auf Rückerstattung, bleibt dieses Recht unabhängig von den Bestimmungen dieses Abschnitts bestehen.

12.1. Die Kündigung des Abonnements beendet dessen weitere automatische Verlängerung.

12.2. Die Kündigung des Abonnements bedeutet für sich genommen keine automatische Rückerstattung für einen bereits bezahlten Zahlungszeitraum.

12.3. Der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen, sofern die Rückerstattungsrichtlinie oder geltendes Recht nichts anderes vorsieht.

Der Nutzer ist verpflichtet:

• den Dienst rechtmäßig zu nutzen;
• dieses Angebot einzuhalten;
• die Nutzungsbedingungen einzuhalten;
• die Sicherheit seines Kontos zu gewährleisten;
• seinen API-Schlüssel zu schützen;
• den API-Zugang nicht an unbefugte Personen weiterzugeben;
• nur ihm gehörende oder zur Nutzung freigegebene Dokumente und Materialien zu verwenden;
• den Dienst nicht für Betrug oder Dokumentenfälschung zu nutzen;
• zutreffende Zahlungsdaten anzugeben.

OnlineSignatures stellt im Rahmen der jeweiligen Funktionen des Dienstes Werkzeuge zur Erstellung eines grafischen Unterschriftsbildes und einer einfachen elektronischen Signatur zur Verfügung.

OnlineSignatures ist weder eine Zertifizierungsstelle noch ein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter und garantiert nicht die rechtliche Anerkennung der erstellten Signatur in jedem Land oder für jede Art von Dokument.

Der Nutzer bestimmt eigenständig, welche Art elektronischer Signatur für eine konkrete Rechtshandlung erforderlich ist.

Im nach geltendem Recht größtmöglich zulässigen Umfang wird der Dienst „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt.

OnlineSignatures garantiert nicht:

• die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes;
• das Fehlen technischer Fehler;
• die durchgehende Verfügbarkeit der API;
• die Kompatibilität mit allen Programmen und Geräten;
• die rechtliche Anerkennung der erstellten Signatur;
• die Annahme des Dokuments durch Dritte;
• das Fehlen zeitweiliger Einschränkungen oder Wartungsarbeiten.

Haftungsbeschränkungen werden zusätzlich durch die Nutzungsbedingungen geregelt.

Nichts in diesem Angebot schließt eine Haftung oder zwingende Rechte aus, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

OnlineSignatures ist berechtigt, die Bereitstellung kostenpflichtiger Funktionen auszusetzen oder zu beenden, wenn:

• der Nutzer gegen dieses Angebot verstößt;
• der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt;
• betrügerische Aktivitäten festgestellt werden;
• die Zahlung storniert oder angefochten wurde;
• eine Sicherheitsgefahr besteht;
• der Nutzer die API missbraucht;
• dies gesetzlich vorgeschrieben ist;
• dies zum Schutz des Dienstes oder anderer Nutzer erforderlich ist.

OnlineSignatures ist berechtigt, die Kosten und Bedingungen künftiger Zahlungszeiträume zu ändern.

Ändert sich der Preis des Abonnements, muss der Nutzer in der nach geltendem Recht vorgesehenen Weise benachrichtigt werden.

Der Nutzer ist berechtigt, die automatische Verlängerung vor Inkrafttreten des neuen Preises zu kündigen, wenn er mit der Änderung nicht einverstanden ist.

Alle Rechte an der Software, dem Design, der Benutzeroberfläche, dem Code, den Datenbanken, den Handelsbezeichnungen und anderen Elementen von OnlineSignatures stehen den jeweiligen Rechteinhabern zu.

Die Zahlung des Abonnements überträgt dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der Software oder der Infrastruktur des Dienstes.

Der Nutzer erhält ein beschränktes Recht zur Nutzung der Funktionalität des Dienstes während des bezahlten Zeitraums gemäß dem gewählten Tarif.

Die Rechte an Dokumenten, Unterschriftsbildern und anderen Materialien des Nutzers verbleiben beim Nutzer oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

Der Nutzer räumt OnlineSignatures nur die Verarbeitungsrechte an den Materialien ein, die für die Erbringung der gewählten Leistung erforderlich sind.

Der Nutzer garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Nutzung der übermittelten Materialien verfügt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der separaten Datenschutzrichtlinie von OnlineSignatures.

Der Nutzer bestätigt, sich vor dem Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung mit der Datenschutzerklärung vertraut gemacht zu haben.

OnlineSignatures ist berechtigt, dieses Angebot zu ändern.

Die neue Fassung wird auf der Website mit dem Datum ihres Inkrafttretens veröffentlicht.

Änderungen gelten für neue Käufe und künftige Zahlungszeiträume, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen.

Dieses Angebot unterliegt dem geltenden Recht unter Berücksichtigung der zwingenden Rechte des Nutzers als Verbraucher, sofern solche Rechte auf den jeweiligen Kauf anwendbar sind.

Keine Bestimmung dieses Angebots ist dazu bestimmt, dem Verbraucher die ihm durch das Recht seines Wohnsitzlandes eingeräumten zwingenden Rechte zu entziehen.

Die Parteien bemühen sich, strittige Fragen durch Kontaktaufnahme mit dem Support und durch Verhandlungen beizulegen.

Kann die Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, wird sie von einer zuständigen Behörde oder einem Gericht gemäß geltendem Recht entschieden.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts schränken nicht das zwingende Recht des Verbrauchers ein, ein zuständiges Gericht oder eine Behörde anzurufen.

Bei Fragen zu Zahlungen, Abonnements, Tarifen oder diesem Angebot kann sich der Nutzer über die Seite Kontaktieren Sie uns auf der Website wenden:

OnlineSignatures.net

Die Kontakt-E-Mail-Adresse ist auf der Seite „Kontakt" angegeben.